Medienmitteilung
Das Komitee «STOP AGGLOlac» hat die Antworten der Gemeinderäte der Städte Biel und Nidau auf die im Frühling eingereichte Motion «AGGLOlac: Abgabe des Baulandes im Baurecht» mit Befremden zur Kenntnis genommen.
Das Komitee hätte erwartet, dass sich die Gemeinderäte ernsthaft mit dem Anliegen befassen und die halbjährige Beantwortungszeit dazu nützen würden, entsprechende Abklärungen bezüglich der Abgabe des AGGLOlac-Baulandes im Baurecht durchzuführen. Die Antworten der Gemeinderäte zeigen jedoch, dass man am eingeschlagenen Weg festhalten will und nicht wirklich gewillt ist, auf das überparteiliche Anliegen einzugehen.
Es wird in den Antworten zwar empfohlen die Motion in ein Postulat umzuwandeln, und eine Grundlagenaufarbeitung zur Gegenüberstellung der finanziellen Auswirkungen der Varianten Verkauf und Baurecht durchzuführen. Gleichzeitig spricht man aber davon, dass man eine Baurechtslösung nicht als gangbaren Weg erachtet (Nidau) oder den Verkauf als bewährte Politik darstellt (Biel). Damit ist klar: Man zeigt sich nur vermeintlich kompromissbereit und setzt auf eine Verzögerungstaktik.
Unter diesen Voraussetzungen ist das Resultat der Grundlagenaufarbeitung absehbar. Denn schliesslich wird diese durch Gemeinderäte gesteuert, welche kein Interesse daran haben, dass das heutige Vorgehen hinterfragt wird. Das gewählte Vorgehen soll bestätigt und zementiert, eine Baurechtslösung als unmögliche Lösung dargestellt werden. Dies bestätigt auch der Artikel vom 14. September im Bieler Tagblatt, bei welchem der Nidauer Gemeinderat verlauten lässt, denn Sinn der Motion mit einer Umwandlung in ein Postulat ins Gegenteil umkehren zu wollen.
In diesem Artikel könnte man zudem der Vermutung erliegen, eine Annahme der Baurechts-Motion würde gleichzeitig bedeuten, dass Mobimo das Projekt abbrechen würde und Biel und Nidau die Eintrittszahlung von CHF 4 Mio. rückerstatten müssten. Dies widerspricht jedoch dem Bericht des Gemeinderates. In diesem wird festgehalten, dass der Verkauf der Grundstücke bis heute nicht verbindlich vereinbart wurde und eine Trennung von Biel und Nidau vom Partner Mobimo, welche eine Rückzahlung der erwähnten CHF 4 Mio. zur Folge hätte, explizit nur mit einer Volksabstimmung erfolgen kann.
Was die Gemeinderäte weiterhin nicht bedenken ist, dass die Nidauer und Bieler Bevölkerung dem Projekt an der Urne zustimmen muss. Wir sind uns sicher, dass das Volk einen Landverkauf nicht hinnehmen wird, sondern dem Projekt nur zustimmt, wenn das Land in den Händen der NidauerInnen und BielerInnen bleibt.
Diejenigen Stadträtinnen und Stadträte, welche AGGLOlac also eine ernsthafte Chance geben wollen und sich nicht mit einer halbherzigen Alibi-Analyse zufriedengeben, halten an der Baurechtsmotion fest.
Im Namen des Vereins “STOP AGGLOlac”
Leander Gabathuler, Co-Präsident, Fraktionspräsident SVP Nidau
Manuel Schüpbach, Co-Präsident, Vize-Präsident Grünliberale Biel
Tobias Egger, Co-Präsident, Fraktionspräsident SP Nidau