Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte
An der vergangenen Stadtrats-Sitzung vom 22. März 2018 hat die Nidauer FDP-Fraktion einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht, in dem ein „Faktencheck“ zu den von unserem Verein aufgeworfenen Forderungen gefordert wird.
Wir möchten Ihnen an dieser Stelle mitteilen, dass wir einen Faktencheck – neutral und sachlich ausgeführt – sehr begrüssen. Der von unserer Mitgliederversammlung einstimmig verabschiedete 10-Punkte-Forderungskatalog liegt Ihnen als Beilage vor. Die darin aufgeführten Forderungen haben wir sorgfältig und gewissenhaft ausgearbeitet; sie beinhalten weder „Halbwahrheiten“, „Falschaussagen“ noch „Drohungen“. Auch werden sie von über 330 Mitgliedern und politisch von VertreterInnen aus neun Bieler und Nidauer Parteien unterstützt.
Unsere Forderungen haben wir Ende letzten Jahres bei bilateralen und recht konstruktiven Gesprächen in Biel und Nidau jeweils mit den Stadtpräsidien besprochen. Dabei haben wir auch bekräftigt, dass es dem Verein STOP AGGLOlac nicht um eine grundsätzliche Ablehnung des Projektes geht. Dringend nötig in unseren Augen sind Anpassungen, damit das Projekt an der Urne überhaupt eine Chance hat. Zu viele Personen, Vereine, Parteien, Anwohner und Direktbetroffene fühlen sich vor den Kopf gestossen und übergangen. Deshalb unsere Bitte an Sie: Nehmen Sie die Anliegen auf, bevor unsere Gemeinde vor einem Scherbenhaufen steht.
Werden unsere Forderungen von der Projektgesellschaft aufgenommen und umgesetzt, steigt die Chance, dass sich in der Bevölkerung die Wogen glätten und wir auf eine Gegenkampagne verzichten könnten. Werden unsere Forderungen weiterhin ignoriert, verschwiegen oder verdreht, sehen wir uns gezwungen, unsere Opposition zu verstärken und auf die Ablehnung des Projekts an der Urne hinzuarbeiten.
Die Fragen im „Faktencheck-Vorstoss“ der Nidauer FDP-Fraktion sind leider höchst suggestiv und tendenziös formuliert. Sie enden in der Bitte, der Gemeinderat solle doch bestätigen, dass die FDP recht habe und die Andersdenkenden nicht. Zugleich wirft die FDP unserem Verein STOP AGGLOlac vor, Falschaussagen zu verbreiten, bleibt dabei aber den Beweis schuldig, diesen Vorwurf zu belegen oder zu erläutern. Dies ist keine Grundlage für eine sachliche Debatte und ist unserem Verständnis von Demokratie nicht würdig!
Wir begrüssen es sehr, wenn der Nidauer Gemeinderat zum gesamten 10-Punkte-Forderungskatalog neutral und sachlich Stellung nimmt. Auch wir möchten gerne wissen, inwiefern Gemeinderat und Projektgesellschaft bereit sind, auf unsere Forderungen einzugehen.
Wir danken für Ihre Kooperation und verbleiben mit freundlichen Grüssen
Vorstand STOP AGGLOlac
Rückfragen an das Co-Präsidium:
Manuel Schüpbach (079 750 64 23)
Leander Gabathuler (078 864 00 24)
Tobias Egger (079 843 36 79)