Der Verein «Stop Agglolac» hat anlässlich seiner Mitgliederversammlung vom 25. November 2019 entschieden, das Projekt «Agglolac» abzulehnen und dieses im Hinblick auf die kommenden Abstimmungen vom Sommer 2020 aktiv zu bekämpfen. Für die zu lancierende Abstimmungskampagne wurde Manuel Schüpbach als Kampagnenleiter gewählt. Bisher hatte sich der Verein «Stop Agglolac» dafür eingesetzt, die Diskussion um das Projekt neu zu lancieren und insbesondere ein neuerliches Mitwirkungsverfahren zu initiieren.Ebenfalls rügte der Verein den Bieler Gemeinderat, da dieser eine Veranstaltung mitfinanzierte, bei welcher das Pro-Komitee für Agglolac warb, sowie auch die Stadt Nidau aufgrund ihres inakzeptablen Vorgehens bei den Einspracheverhandlungen.
Aktive Bekämpfung des Projekts «Agglolac» im Hinblick auf die Abstimmungen
Anlässlich seiner ausserordentlichen Mitgliederversammlung hat der Verein «Stop Agglolac» entschieden, das Projekt «Agglolac» abzulehnen und dies im Hinblick auf die kommenden Abstimmungen vom Sommer 2020 aktiv zu bekämpfen. Für die zu lancierende Abstimmungskampagne wurde Co-Präsident Manuel Schüpbach mit der Kampagnenleitung betraut. Obwohl die definitive Ausgestaltung des Projekts (insbesondere Baurechtsvariante, allfällige Lösungen mit ansässigen Institutionen) immer noch nicht bekannt ist, sah sich der Verein zu diesem Schritt gezwungen, da unterdessen das Pro-Komitee «fascination Agglolac» – gemeinsam mit dem Gemeinderat der Stadt Biel – den Abstimmungskampf lancierte. Sollte nach erfolgter Behandlung des Geschäfts in den Stadträten endlich auf den Forderungskatalog des Vereins «Stop Agglolac» eingegangen und grössere Veränderungen am Projekt vorgenommen werden, kann der Verein seinen Entscheid unter Einberufung einer neuerlichen Mitgliederversammlung jedoch überdenken. Bisher hatte sich der Verein «Stop Agglolac» dafür eingesetzt, die Diskussion um das Projekt neu zu lancieren und ein neuerliches Mitwirkungsverfahren zu initiieren.
Fragwürdiges Demokratieverständnis des Bieler Gemeinderates
Gerügt wurde an der Mitgliederversammlung zudem das Verhalten des Bieler Gemeinderates. Dieser finanzierte letzten Sommer eine Kulturveranstaltung mit, an welcher das Pro-Komitee für das Projekt «Agglolac» warb und gleichzeitig als Sponsor auftrat. Damit nahm er aktiv Einfluss auf den Abstimmungskampf, obwohl das Geschäft im Stadtrat noch gar nicht behandelt wurde. Dies zeugt aus Sicht des Vereins von einem fragwürdigen Demokratieverständnis und einer Respektlosigkeit gegenüber dem Bieler Stadtrat und der Bevölkerung von Biel und Nidau. Demzufolge begrüsst der Verein, dass sich die Mitglieder der interkommunalen Kommission Agglolac dazu entschieden haben, mittels eines Vorstosses Fragen zum Vorgehen des Bieler Gemeinderates und zur Verwendung von Geld der öffentlichen Hand für die Finanzierung des Abstimmungskampfes aufzuwerfen.
Einspracheverhandlungen mit der Stadt Nidau verkommen zur Farce
Ebenfalls zur Sprache kamen die laufenden Einspracheverhandlungen mit der Stadt Nidau. So berichten die einsprechenden Mitglieder des Vereins «Stop Agglolac» von bewussten Fehlhandlungen und versuchten Beeinflussungen seitens der Vertreter der Stadt Nidau, aufgrund welcher die Einspracheverhandlungen zu einer kompletten Farce verkommen seien. Der Verein «Stop Agglolac» will nun genauer wissen, wie systematisch die Stadt Nidau diesbezüglich vorgegangen ist und prüft zudem, ob er gemeinsam mit seinen Mitgliedern rechtliche Schritte einleiten kann und will. Aus Sicht des Vereins wäre es nicht verwunderlich, wenn die Stadt Nidau und die Projektgesellschaft die Anliegen der Betroffenen unter den Teppich kehren wollen – so wie dies im gesamten bisherigen Projektverlauf bereits der Fall war…
