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Medienmitteilung: AGGLOlac würde in der heutigen Form von der Bevölkerung wohl versenkt - mit oder ohne Baurecht!

27/11/2017

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Der Verein STOP AGGLOlac hat am vergangenen Dienstag, 21. November 2017, zur ersten ordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen. Der Vorstand wurde von der Versammlung einstimmig bestätigt, zudem wurde auch der Forderungskatalog und die Strategie einstimmig verabschiedet. Dies bedeutet im Klartext: Der Verein STOP AGGLOlac wird das Projekt, wie es heute vorliegt, mit allen Mitteln bekämpfen, sollte es nicht in mehreren wesentlichen Punkten wie von uns im Forderungskatalog aufgelistet angepasst werden.​

Im Anschluss an die MV stellten sich die beiden Stadtoberen aus Biel und Nidau, Erich Fehr und Sandra Hess, den Fragen der Anwesenden. Mitglieder des Vereins haben vorgängig bei zwei Treffen mit Erich Fehr und Sandra Hess den Forderungskatalog besprochen und einmal mehr unterstrichen, dass es dem Verein STOP AGGLOlac nicht um eine grundsätzliche Bekämpfung eines Projekts auf dem Expo-Park geht, sondern um eine Anpassung des aktuell vorliegenden Projekts. Eine Ablehnung und Bekämpfung dieses Projekts findet nur statt, wenn unsere Forderungen weiterhin ignoriert und nicht umgesetzt werden.

Wie eine jüngste Umfrage im „Bieler Tagblatt“ zeigt, ist der Widerstand in der Bevölkerung gegen AGGLOlac nach wie vor riesig. Rund 51% lehnen das Projekt in der vorgesehenen Form ab („ich will gar keine Variante - ich bin gegen das Projekt“) und 33% finden, das Land solle im Baurecht abgegeben werden - eine Forderung, die STOP AGGLOlac mit den beiden Baurechts-Motionen in Biel und Nidau salonfähig gemacht hat. Nur 13% sind gemäss dieser Umfrage der Ansicht, dass das Land wie vorgesehen verkauft werden soll.

Damit wird einmal mehr deutlich, wie weit die bürgerfernen Planer und Politiker an den Anliegen der Bevölkerung vorbei geplant haben. Anhand den Resultaten dieser zwar nicht repräsentativen, aber aufschlussreichen Umfrage wird einmal mehr klar, dass AGGLOlac in der vorgesehenen Form keine Chance bei einer Volksabstimmung hätte. Selbst wenn das Land im Baurecht abgegeben wird; die Wahrscheinlichkeit, dass das Projekt dennoch versenkt wird, ist riesig.

Damit betont der Verein STOP AGGLOlac erneut, was er bereits zu Beginn der Kampagne im Juni 2017 klar kommuniziert hat: Das Projekt muss grundlegend angepasst werden! Mit dem Forderungskatalog nimmt der Verein STOP AGGLOlac gemeinsame Anliegen aus der Nidauer und Bieler Bevölkerung und den Parteien von links bis rechts auf. Wir präsentieren konstruktive und mehrheitsfähige Lösungen.

Die Projektgesellschaft hat es nun in der Hand, das Projekt entsprechend anzupassen und wichtige Anliegen aufzunehmen. Der Verein STOP AGGLOlac ist bereit, der Projektgesellschaft diese letzte Chance zu gewähren. 

Für Rückfragen: Es steht Ihnen das Co Präsidium zur Verfügung
​
  • Manuel Schüpbach (079 750 64 23)
  • Leander Gabathuler (078 864 00 24)
  • Tobias Egger (079 843 36 79)

​Downloads:
pdf_medienmitteilung_agglolac_würde_versenkt_27112017.pdf
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forderungen_stopagglolac.pdf
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Forderungskatalog:

Bei Umsetzungen folgender Forderungen bezüglich des Projekts «AGGLOlac» ist der Verein «STOP AGGLOlac» bereit sich von seiner ablehnenden Haltung bezüglich des Projekts zu verabschieden. Der Forderungskatalog wurde von der Mitgliederversammlung vom 21. November 2017 einstimmig genehmigt.

  1. Auf den Verkauf der sich im Besitz der Städte Biel und Nidau befindlichen Bauparzellen wird zugunsten einer Abgabe im Baurecht an den Investor, verzichtet. Die restlichen Flächen werden nicht verkauft. Die verschiedenen Baurechts-Modelle sind zu prüfen (Basler Modell, etc.)
  2. Es erfolgt ein neuerliches Mitwirkungsverfahren, bei welchem die Anliegen der eingebenden Personen und Organisationen nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch berücksichtigt und nach Möglichkeit umgesetzt werden. Alternativ können auch die Eingaben des bereits durchgeführten Mitwirkungsverfahrens nochmalig geprüft, berücksichtigt und nach Möglichkeit umgesetzt werden.
  3. Die geplante Bruttogeschossfläche wird zugunsten einer höheren Freifläche und eines Standorts zur Durchführung von Events wie z.B. «Cyclope», Muse-Konzert, «Das Zelt» reduziert. Die Dimensionen des Projekts werden reduziert.
  4. Die Verträge mit dem Investor sind so anzupassen, dass die Städte bei Mehrkosten bezüglich ihrer Verpflichtungen nur bis zu einem Betrag von CHF 11 Mio. haften und darüber hinaus keinen Verlust erleiden. Restliche Mehrkosten werden durch den Investor übernommen. So wird sichergestellt, dass nur das Risiko allfälliger Folgekosten für die Städte bestehen bleibt.
  5. Die Schaffung von Schulraum, Kindergärten und Kindertagesstätten sowie die Auswirkungen des Projekts auf die Verwaltung und weitere Infrastrukturen wird im Projekt «AGGLOlac» aufgenommen und entsprechend umgesetzt. Es sind entsprechende Budgetposten zu erstellen und es ist aufzuzeigen, wie die direkt mit AGGLOlac zusammenhängenden bzw. verursachten Kosten finanziert werden können, Prioritäten müssen definiert werden. Zudem ist zu prüfen, wie sich das Projekt finanziell auf die Stadt Biel auswirkt (z.B. durch Abwanderung von Steuerzahlern nach Nidau).
  6. Der gemeinnützige Wohnungsbau ist im Projekt «AGGLOlac» verbindlich festzulegen. In der Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung muss zwingend ein zusammenhängendes Baufeld ZPP7.1 mit einer Nutzungsbeschränkung zu Gunsten eines gemeinnützigen Wohnungsbaus nach den Richtlinien des WBO festgeschrieben werden.
  7. Mit den lokal ansässigen Institutionen (Wassersportvereine, Tennisclubs Schlossmatte und Dufour, sowie Lago Lodge und ggf. weiteren) ist eine Lösung gefunden, welche ihren Bedürfnissen entspricht. Sollte ein Umzug dieser Institutionen wie dies im Projekt vorgesehen ist nicht möglich sein oder wird ein solcher von diesen abgelehnt, ist der Status quo anzustreben.
  8. Es ist eine Studie durch eine unabhängige Beratungsfirma im Bereich der Stadtplanung zu erstellen, mit welcher geprüft, ob die durch AGGLOlac geschaffenen Wohnungen wirklich am Markt veräussert werden können und diese nicht zu einem nicht unbeträchtlichen Teil als Investitionsobjekt bzw. Zweitwohnung verwendet wird. Dabei soll auch der Einfluss der Grossbaustelle Westast auf das Projekt geprüft werden.
  9. Die durch die Nidauer Bevölkerung angenommene 2000-Watt-Initiative wird im Projekt AGGLOlac verbindlich umgesetzt. ​
  10. Es ist ein Mobilitätskonzept zu erstellen, mit welchem aufgezeigt wird, wie das Verkehrsaufkommen im Perimeter bewältigt werden kann und welche Auswirkungen das Projekt auf den Verkehr im nahen Umkreis und in der Region hätte. 
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Manuel Schüpbach, Co-Präsident, Parteilos
Leander Gabathuler, Co-Präsident, SVP
Markus Baumann, Kassier, SVP
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Stephan Völlmin, Beisitzer, Parteilos

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