Knebelverträge zu Gunsten von Mobimo

Der Mausefallenvertrag 
Auszug aus dem Artikel in der Ausgabe „Vision 2035, 3/18“ / www.vision2035.ch

Bei jedem Vertrag ist eine wichtige Frage, wie er zu Ende gehen oder allenfalls gar aufgelöst werden soll. Die Projektgesellschaft Agglolac ist mit einem Vertrag („Planungsvereinbarung“) geregelt, der höchst interessante Auflösungsvarianten vorsieht: 

• Wenn die Volksabstimmungen in Nidau und Biel negativ ausfallen und sich die beiden Städte von Mobimo trennen wollen, bezahlen sie die gesamten Projektaufwendungen zurück. Das können mehr als 4 Mio. Franken sein. Somit beträgt das Unternehmensrisiko für Mobimo Null. 
• Wenn die Volksabstimmungen in Nidau und Biel negativ ausfallen und sich Biel und Nidau nicht von Mobimo trennen, bleibt Mobimo das Vorrecht einer Bebauung, so lange die Firma das will. Die Städte können keinen anderen Investor oder gar ein eigenes Projekt (z.B. einen Park am See) ins Auge fassen. 

(…) Falls sich bei einem negativen Ausgang der Volks-abstimmungen in Biel und Nidau über die Zonenplanänderung, respektive den Landverkauf, die beiden Städte von Mobimo trennen wollen, bezahlen sie die Einlage von 4 Mio. Franken plus allfällig durch Mobimo getragene Zusatzkosten der Mobimo zurück! Das heisst, das finanzielle Risiko von Mobimo wird bei einem Abbruch der Übung von der öffentlichen Hand getragen. Somit hat Mobimo ein Interesse daran, dass die Projektgesellschaft einen spürbaren Aufwand betreibt um die Bevölkerung vom Projekt zu überzeugen (grosszügige Honorare für Studien, Wettbewerbe, usw. sowie publizistischen Aufwand mit ganzseitigen Inseraten, oder Sonderausgaben von Gratiszeitungen) weil im Abstimmungskampf mit einem hohen Verlust für die Städte Biel und Nidau gedroht werden kann. 

Claude Marbach, dipl. Architekt HTL BSA - Das Terrain am See ist ideal, um eine innere Verdichtung im Lebensraum Biel umzusetzen. Die öffentliche Hand ist jedoch in der Pflicht, nicht nur dem Profitdenken von Shareholder-Firmen zu folgen.
Uwe Zahn, dipl. Ing. ETH - Lehnt das Projekt Agglolac klar ab. Aus seiner Sicht sollte auf dem ehemaligen Expo-Gelände ein Bau-Stopp verhängt werden und die nächste Generation darüber entscheiden, was damit geschehen soll.

Auszug aus der Planungsvereinbarung, Artikel 15

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Nidau bleibt auf Millionenkosten sitzen
Die vertraglichen Bestimmungen sind insbesondere für die Stadt Nidau katastrophal. AGGLOlac wird komplett auf Nidauer Gemeindegebiet gebaut, was zur Folge hat, dass Nidau für die Bereitstellung des Landes verpflichtet ist und dessen Erschliessung bezahlen muss. Resultiert aus dem vorgesehenen Landverkauf (Einnahmen) und der Bereitstellung des Landes (Ausgaben) ein Verlust, haftet ab einem Betrag von 7 Mio. CHF ausschliesslich (!) die Gemeinde Nidau. So steht es im Artikel 14 im Vertrag „Werte- und Risikoausgleich“ (siehe unten). 

Für die Gemeinde Nidau bedeutet dies, dass AGGLOlac, was dies Kosten betrifft, ein Fass ohne Boden ist. Fallen beispielsweise bei der Altlastensanierung hohe Zusatzkosten an, ist die Gefahr gross, dass Nidau zusätzliche Kosten übernehmen müsste. Der Boden ist, wie dies in den öffentlichen Unterlagen detailliert dokumentiert wird, fast flächendeckend kontaminiert und die Stadt Nidau ist als Gemeinde mit Planungshoheit dazu verpflichtet, die Bereitstellung des Baulandes und dessen Erschliessung zu bewerkstelligen.

Kommt hinzu, dass diverse hohe Kosten für die Infrastruktur (z.B. Schulraum, Verwaltung) nicht in das Projekt aufgenommen wurden. Dies sei nicht Aufgabe der Projektgesellschaft, heisst es von ihrer Seite. Mit AGGLOlac würden auf rund 2’000 neue Einwohner auch etwa 200-300 zusätzliche Kinder in Nidau wohnen. Es entsteht ein Mehrbedarf an Schulraum in der Grössenordnung des Standorts Balainen! Die Kosten dafür dürften 30 Millionen Franken locker übersteigen. Der Mehrbedarf an Schulraum könnte auch nicht vom geplanten neuen Schulhaus Beunden Ost aufgefangen werden: Dort sind zwar 14 neue Klassenzimmer geplant, allerdings sind nur 4-5 Zimmer für die Kinder im neuen Seequartier vorgesehen - gleichzeitig gibt es aber in keinem der Schulhäuser irgendwelche Reserven. 

​Fazit: Mit AGGLOlac bliebe Nidau wohl auf Millionen Franken Zusatzkosten sitzen, welche die Projektgesellschaft peinlichst vertuscht und schönredet. Andere Gemeinden (siehe Artikel "Es geht auch anders") machen es besser: Sie integrieren die Planung und Finanzierung sämtlicher Infrastrukturen direkt in ihre Projekte. Somit wird auch gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz geschaffen.

Auszug Werte- und Risikoausgleich, Artikel 14