Biel, 23. Februar 2018 (Quelle)
Die Grünliberalen Biel/Bienne haben anlässlich ihrer letzten Mitgliederversammlung Position bezogen zum Projekt AGGLOlac. Zwar begrüssen sie grundsätzlich eine Entwicklung auf dem Expo-Gelände als Beitrag zur verdichte- ten Siedlungsentwicklung nach Innen, lehnen das Projekt AGGLOlac in seiner heutigen Form jedoch ab. Insbesondere ist AGGLOlac aus Sicht der Grünliberalen überdimensioniert, bietet zu wenig Grün- bzw. Freiflächen und wurden die Direktbetroffenen nach wie vor ungenügend eingebunden. Die Grünliberalen können sich eine Unterstützung des Projekts jedoch vorstellen, sofern die entsprechenden Kritikpunkte in der weiteren Planung beseitigt werden. Dabei ist es aus ihrer Sicht notwendig, sich wieder stärker auf das ursprüngliche Projekt «expo.park» zurückzubesinnen, welches sich nicht nur als machbar erwies, sondern auch die Unterstützung der Bevölkerung genoss.
Verdichtung ja, aber richtig.
Die Grünliberalen Biel befürworten das verdichtete Bauen. Dazu gehört jedoch auch, dass bestehende Naherholungsräume erhalten und neue geschaffen werden. Denn eine wachsende Bevölkerung benötigt nicht nur mehr Wohn- sondern auch mehr Freiraum. Das aktuelle Projekt AGGLOlac sieht jedoch zu wenig Grün- und Freiflächen für die breite Bevölkerung vor – der kleine Grünstreifen zwischen Strandbad und Siedlung wird bestenfalls zum Spazierweg reduziert und die Flächen zwischen den Häuserschluchten werden kaum für die Öffentlichkeit nutzbar sein. Zudem sind die Grünliberalen der Meinung, dass sich das verdichtete Bauen generell nur durchsetzen kann, wenn dies durch entsprechende Vorzeigeprojekte erfolgt, welche von der Bevölkerung akzeptiert sind und eine gewisse Massstäblichkeit wahren. Um diese Akzeptanz zu gewinnen ist es notwendig, das Projekt in Bezug auf Höhe und Dichte zu redimensionieren, einen breiteren Grüngürtel für die Bevölkerung zu schaffen und die vielgenutzte Schwimmerwiese innerhalb des Bieler Strandbads zu erhalten.
Keine Alternativen für Kulturveranstalter
Das Expo-Gelände, auf welchem AGGLOlac realisiert werden soll, wurde in den letzten Jahren für verschiedene kulturelle und sportliche Veranstaltungen genutzt. Zu erwähnen sind unter anderem «Cyclope», «Das Zelt», «Sonisphere», das eidgenössische Turnfest oder «BAR.». Das Bedürfnis einen solchen Standort zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen wird aus Sicht der Grünliberalen aufgrund der steigenden Bevölkerungszahl zukünftig noch zunehmen. Die Stadt Biel hat dafür jedoch heute keine valablen Alternativen in Sicht – die TISSOT Arena, welche offiziell als Alternative angegeben wird, ist für die Grünliberalen Biel ungenügend. Sie ist für kleinere Veranstaltungen schlicht zu teuer, für grössere Veranstaltungen zu klein und vom Ambiente her in keinster Weise vergleichbar. Die Stadt Biel bleibt für die Bevölkerung aus Sicht der Grünliberalen Biel nur attraktiv, wenn sie dieser entsprechenden kulturellen Angebote bieten kann. Dazu werden entsprechende Freiräume benötigt. Die Städte Biel und Nidau müssen deshalb echte Alternativen für die erwähnten Veranstaltungen aufzeigen.
Betroffene ungenügend eingebunden
Die Grünliberalen stellen die Interessen der Stadt Biel und seiner Bevölkerung stets vor Partikularinteressen. Trotzdem ist es für die Akzeptanz eines Projektes wichtig, dass Direktbetroffene eingebunden und für lokal ansässige Institutionen, welche AGGLOlac weichen müssen, entsprechende Lösungen gefunden werden. Dies ist bis zum heutigen Zeitpunkt durch die Projektgesellschaft nicht in ausreichendem Masse erfolgt. Weder wurden häufig genannte Kritikpunkte der Anwohner im Mitwirkungsverfahren genügend berücksichtigt, noch zeichnen sich Lösungen mit den Tennisclubs und den Pontonieren ab. Damit steigt das Risiko massiv, dass das Projekt an der Urne scheitern wird. Die Grünliberalen fordern deshalb, dass eine Abstimmung über das Projekt erst erfolgen darf, wenn entsprechende Lösungen mit den Direktbetroffenen gefunden wurden.
„Recht auf Lärm“
Das Bieler und Nidauer Seeufer wird gerade im Sommer durch Jugendliche aber auch Familien bis in die späten Abendstunden genutzt. Die Grünliberalen sehen beim Projekt AGGLOlac jedoch die Gefahr, dass sich die künftigen Bewohner des neuen Quartiers über den dadurch entstehenden Lärm beschweren könnten und dies dazu führt, dass die Bevölkerung abends vom Seeufer verdrängt wird. Deshalb fordern die Grünliberalen, dass im AGGLOlac-Quartier entsprechende Regelungen durchgesetzt werden, welche das «Recht auf Lärm» beinhalten und sich so die Öffentlichkeit auch spätabends noch dort aufhalten kann.
Finanzierung nicht im Gleichgewicht
85’000 m2 der Landfläche, auf welchem das Projekt AGGLOlac umgesetzt werden soll, sind im Besitz der Stadt Biel, befinden sich jedoch auf dem Gemeindegebiet von Nidau. Die vertragliche Regelung zwischen den Partnern (Stadt Biel, Stadt Nidau, Mobimo) sieht vor, dass die zu bebauenden Flächen an Mobimo verkauft werden. Mit diesem Verkaufserlös finanzieren die beiden Städte insbesondere die öffentlichen Infrastrukturen, die Archäologie und die Altlastensanierung. Dies bedeutet, dass die Stadt Biel faktisch einen Grossteil der Investitionen stemmt, ohne von den späteren Steuereinnahmen profitieren zu können. Da die Wohnungen zu einem nicht unbeachtlichen Teil für den oberen Mittelstand geplant werden, riskiert die Stadt Biel sogar, dass gute Steuerzahler nach Nidau abwandern. Auch die im Oktober 2017 lancierte Variante, die Bauflächen im Baurecht abzugeben, löst diese Problematik nicht.
Für Rückfragen:
Dennis Briechle, Parteipräsident, Stadtrat, 078 857 03 13
Manuel Schüpbach, Vize-Parteipräsident, 079 750 64 23