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STOP AGGLOLAC
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Einsprache
Recours

Infos en Français en bas
Sind Sie durch das Projekt AGGLOlac z.B. als AnwohnerIn direkt betroffen? Bis am 23. September 2019 können Sie eine Einsprache einreichen!

Sämtliche Unterlagen für das Projekt AGGLOlac sind auf der Webseite der Stadt Nidau, wie auch in der Stadtverwaltung Nidau (Schulgasse 2, 2560 Nidau) für die Bevölkerung zugänglich. Vom 22. August bis am 23. September 2019 findet diese sog. "öffentliche Auflage" statt, wo die Bevölkerung auch Einsprache gegen AGGLOlac erheben kann. 

Falls Sie nach Argumenten gegen AGGLOlac suchen (in Ihrer Einsprache müssen Sie u.a. auch angeben, weshalb Sie gegen das Projekt Einsprache erheben), finden Sie unser Argumentarium hier. Für detaillierte Abklärungen finden Sie die Projektunterlagen hier. Es wird darauf hingewiesen, dass nächstes Jahr (2020) Volksabstimmungen in Biel und Nidau über AGGLOlac vorgesehen sind. Anders als beispielsweise beim Autobahn-Projekt ("Westast A5"), kann sich die Bevölkerung politisch bzw. direktdemokratisch zu AGGLOlac äussern. Die Einsprache ist somit - im Gegensatz zum Westast - nicht die einzige Möglichkeit, das Projekt abzuändern oder zu verhindern. 

Mustereinsprache / Muster-Rechtsverwahrung

Entnehmen Sie unserer Mustereinsprache (siehe Dokument unten) Formulierungen und Ideen für Ihre Einsprache gegen AGGLOlac. Sofern Sie gegen das Projekt nicht eine Einsprache erheben, aber sicherstellen wollen, dass Sie gegen negative Konsequenzen von AGGLOlac (Lärm, Mehrverkehr, Schäden an Liegenschaften, etc.) abgesichert sind, bezeichnen Sie Ihre Einsprache als "Rechtsverwahrung" (siehe entsprechende Abschnitte in der Mustereinsprache).
mustereinsprache_agglolac_.docx
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Um was geht es?

Nach jahrelanger Planung liegt nun das definitive Projekt AGGLOlac vor. Das Nidauer bzw. Bieler Seeufer soll mit einer Grossüberbauung für rund 1'500 neue Einwohner und rund 117'000 m2 Bruttogeschossfläche überbaut werden. Im Frühjahr 2020 sind Volksabstimmungen in Biel und Nidau vorgesehen. Der Verein STOP AGGLOlac findet, dass das Vorhaben völlig überrissen ist und setzt sich dafür ein, dass das Seeufer als Erholungsgebiet für die Bevölkerung erhalten bleibt. 

Wer kann Einsprache erheben?

Einsprache kann erheben, wer durch das aufgelegte AGGLOlac- Projekt besonders betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Nichtausführung oder Änderung des Projekts hat (Art. 48 VwVG, Verwaltungsverfahrensgesetz). Die Juristen prüfen die Berechtigung unter dem Begriff der Einsprachelegitimation. Legitimiert zu einer Einsprache ist, wer durch das Projekt persönlich und mehr als ein durchschnittlicher Bürger betroffen ist. Im Zweifelsfall ist es ratsam, eine Einsprache einzugeben und die Behörden über die Legitimation befinden zu lassen.

Direkt und daher besonders betroffen sind zum Beispiel:
  • Anwohner (Eigentümer, Mieter) im / nahe dem AGGLOlac-Perimeter
  • Arbeitnehmer im / nahe dem AGGLOlac-Perimeter
  • Organisationen (Vereine, Unternehmen, etc.) im / nahe dem AGGLOlac-Perimeter​

Kann ich eine Entschädigung verlangen?

  • Als Mieter ist es möglich, beim Vermieter eine Mietzinsreduktion zu verlangen, sofern Sie während den Bauarbeiten eine verminderte Wohnqualität ertragen müssen (z.B. wegen Lärm, Erschütterungen, Luftqualität, Mehrverkehr, etc.). Sie müssen Ihren Vermieter schriftlich auf diese Beeinträchtigungen aufmerksam machen, sobald diese auftreten. Sollte dieser eine angemessene Mietzinsreduktion ablehnen, wenden Sie sich an die regionale Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland, Neuengasse 8, 2501 Biel, schlichtungsbehoerde.biel@justice.be.ch
  • Als Eigentümer sind Sie dem Risiko für Schäden und Wertverminderungen (an) Ihrer Liegenschaft ausgesetzt, die während oder nach dem Bau entstehen können. Es ist daher zu empfehlen, dass Sie Ihre Einsprache in Form einer Rechtsverwahrung einreichen und diese explizit als solche Bezeichnen. Siehe Muster-Einsprache oben (Dokument zum Download), Abschnitt "Rechtsverwahrung" für konkrete Formulierungen.

Wer kann mich rechtlich beraten?

  • Als Mieter: Mieterinnnen- und Mieterverband, www.mieterverband.ch
  • Als Eigentümer: Hauseigentümerverband Biel und Umgebung, www.hev-biel.ch.
  • Praktizierende Rechtsanwälte: www.bav-aab.ch/de

Wieso eine Einsprache?

Vom 22. August bis am 23. September 2019 hat die Bevölkerung die Möglichkeit, sich rechtlich gegen AGGLOlac zur Wehr zu setzen. Anders, als bei anderen Projekten (wie beispielsweise dem Westast), wird es bei AGGLOlac aber ohnehin zu Volksabstimmungen in Biel und Nidau kommen, wo sich die BürgerInnen auch politisch äussern können. Die Möglichkeit für eine Einsprache kann daher beispielsweise in Form einer Rechtsverwahrung genutzt werden, um sich gegen allfällige Belästigungen oder sogar Schäden (z.B. Schäden an Liegenschaften durch Erschütterungen oder Veränderungen des Grundwasserspiegels) abzusichern, die während oder nach einem Bau von AGGLOlac entstehen. Die kantonalen Behörden haben das Projekt im Rahmen einer Vorprüfung genehmigt. Sollten im Einspracheverfahren keine erheblichen rechtliche Mängel beanstandet werden, welche die Behörden ebenfalls stützen, ist der Bau von AGGLOlac in der vorgesehenen Form zulässig. Sofern Sie daher rechtliche Mängel im Projekt finden oder sofern Sie negative Auswirkungen durch das Projekt befürchten, verfassen Sie unbedingt eine Einsprache. 

Was kann ich mit einer Einsprache verlangen?

Mit einer Einsprache kann man rügen, dass das Projekt geltendes Recht verletzt (z.B. Eingriffe in das Eigentum, Verletzung des Umwelt- oder Baurechts, etc.) und dass die Eingriffe unverhältnismässig, übermässig oder nicht nötig sind. Ich kann verlangen, ein Projekt nicht zu genehmigen oder es gemäss meinen Anträgen abzuändern. Die Einsprache hat somit die Form eines Rechtsbegehrens. 

Welche Form hat eine Einsprache?

Ausser der Einsprachefrist (23. September 2019!), innerhalb welcher eine Einsprache schriftlich bei dem zuständigen Organ (Stadtverwaltung Nidau, Schulgasse 2, 2560 Nidau) eingereicht werden muss, gibt es keine strikten Formvorschriften. Aus der Einsprache muss jedoch klar hervorgehen, wer die einsprechende Person ist, was sie will und weshalb. Die Einsprache muss mit einer Originalunterschrift versehen sein.

Was kostet mich eine Einsprache?

Das Einspracheverfahren ist grundsätzlich kostenlos. Die zuständigen Organe führen allenfalls nach Prüfung der Einsprachen Verhandlungen mit den einsprechenden Personen und versuchen, die Begehren mit den Direktbetroffenen aussergerichtlich zur Zufriedenstellung beider Parteien zu lösen. Dies ist im Falle von AGGLOlac bereits per Ende 2019 geplant (Zeitraum Oktober-November).

RECOURS - INFORMATIONS

Etes-vous directement touché par le projet AGGLOlac ? Par exemple en tant que résident? Vous pouvez faire recours jusqu’au 23 septembre 2019 !
Tous les documents respectifs à AGGLOlac se trouvent sur le site web de la ville de Nidau et au sein de l’administration communale (Schulgasse 2, 2560 Nidau). Cette enquête publique pendant laquelle il est possible de déposer un recour à lieu du 22 août au 23 septembre 2019. 
Si vous êtes à la recherche d’arguments contre AGGLOlac (quand on fait un recours il faut argumenter pourquoi vous êtes contre ce projet) vous trouvez notre argumentaire ici. Les document plus précis du projet se trouves ici.

​En 2020 auront lieu les votations sur AGGLOlac à Bienne et Nidau. Différement que pour le projet autoroutier „Axe-ouest“ la population se prononcer démocratiquement sur AGGLOlac. Le recours n’est donc pas le seul moyen politique de modifier ou éviter le projet, comme ça a été le cas pour l’Axe-ouest. 

Exemple de recours

Vous pouvez reprendre des idées et  formulations de notre recours modèle contre AGGLOlac. ​
agglolac_modele_dopposition.docx
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Situation actuel

Après des années de planification le projet défnitif est sur la table. 1500 nouveau logement 117‘000 m2 de surface de construction. Les votations auront lieu en 2020 à Bienne et Nidau. L’association STOP AGGLOlac trouve que le projet est surdimensionné et s’engage pour une rive du lac ouverte au loisir et au repos en tant que zone récréative à disposition de la population.

Pourquoi un recours?

Du 22 août au 23 septembre 2019 la population à la possibilité de se défendre juridiquement contre le projet AGGLOlac. Mais à l’inverse du projet Axe-ouest, la population de Bienne et Nidau votera sur AGGLOlac. Vom 22. August bis am 23. September 2019 hat die Bevölkerung die Möglichkeit, sich rechtlich gegen AGGLOlac zur Wehr zu setzen. Le recours sous forme de résérve de droit peut être utilisé pour se protéger face à des éventuels dégat au bâtiment du aux constructions. Les dégats peuvent survenir pendant ou après la construction. Les autorités cantonales ont approuvés le projet dans un examen préalable. Si aucun recours légitimé par les autorités remet en question de grave erreur de construction des bâtiments, le projet pourra être construit comme il a été planifié. Si vous trouvé de grave erreurs juridique ou avez peur des effets négatifs de la construction d’AGGLOlac, déposé un recours .

Que puis-je réclamer par recours?

Un recours vous permet de critiquer que le projet viol la loi (Atteinte à la propriété privé, au droit de construction, droit de l’environnement etc.) et que les atteintes sont disproportionnées ou inutiles. On peut demander de de refuser un projet ou de modifier certaine partie du projet.

Puis-je demander un dédommagement en tant que locataire?

  • En tant que locataire il est possible de demander une baisse du loyer, si la qualité de vie baisse due aux travaux (bruit, qualité de l’air, circulations, vibrations etc.) Vous devez renseigner le propriétaire par écrit de votre perte de qualité de vie, dès que celle-ci sont perceptible. Si la demande est refusé contacter l‘autorité régionale de conciliation du Jura bernois-Seeland, Neuengasse 8, 2501 Biel, autoritedeconciliation.Moutier@justice.be.ch
  • En tant que Propriétaire vous êtes exposé au risque de dégât et de perte de valeur de votre propriété. Ces pertes peuvent se développer pendant ou après la construction. Il est dans ce cas important de définir explicitement votre recours en tant que Réserve de droit, regarder dans le recours modèle la partie "Réserve de droit" 

Qui peut déposer un recours?

Toute personne qui est touché personnellement par le projet AGGLOlac et qui a un intérêt légitime à la modification ou non réalisation du projet peut déposer un recours (Art. 48 loi sur la procédure). Les juristes contrôle la légitimité du recours. Légitime est celui qui est personnellement touché par le projet et plus que la moyenne de la population. Dans le doute iln est conmseiller de déposer un recours et de laisser l’administration juger la légitimité du cas
​
Directement touché sont par exemple :


  • Les riverains (propriétaire, locataire) proche du ou danns le perimètre d’AGGLOlac
  • Employé travaillant proche du ou dans le perimètre d’AGGLOlac
  • Organisations (Entreprises, Associations etc.) proche du ou dans le perimètre d’AGGLOlac

Quelle forme a un recours?

Mis à part le délais d’opposition  (23. Septembre 2019!), dans lequelle le recours doit être déposé par écrit au près de l’organe résponsable (administrations communale de Nidau, Schulgasse 2, 2560 Nidau), il n’y a pas de forme strict à la lettre. Du recours doit ressortir, la personne qui dépose le recours, ce qu’elle désir et pourquoi. Le recours dpoit être doté d’une signature originale.

Que coute un recours ? 

La procédure de recours est  gratuite.Les organes résponsables menent des négociations avec la personne concernée et essaye de résoudre le problème à la satisfaction de toutes les parties concernées. Dans le cas d’AGGLOlac cette partie de la procédure est planifié pour fin 2019 (octobre-novembre).

Qui peut me conseiller?

  • En tant que locataire: L’association suisse des locataires, https://www.asloca.ch/
  • En tant que Propriétaire: l'Association des propriétaires fonciers de Bienne et environs, https://www.apf-bienne.ch/association/apf-bienne-et-environs/
  • Un Avocat pratiquant :   http://www.bav-aab.ch/fr/ 

Kontakt / Contact

Bei Fragen kannst du uns jederzeit kontaktieren.
Tu peux nous contacter à tout moment encas de question ou de remarque.
​

Email

info@stop-agglolac.ch

Adresse

Verein "Stop AGGLOlac"
​2560 Nidau

Vorstand / Comité

Tobias Egger, Co-Präsident, SP
Manuel Schüpbach, Co-Präsident, Parteilos
Leander Gabathuler, Co-Präsident, SVP
Markus Baumann, Kassier, SVP
Ludovic Lauber, Beisitzer, JUSO
Stephan Völlmin, Beisitzer, Parteilos

Bruno Wingeyer, Revisor, SVP
Gabriella Bolliger, Revisorin
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